Gerichtsurteile

Gerichtsurteile

Gerichtliche Anerkennung gesundheitlicher Schäden durch elektromagnetische Felder

Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung durch Smart Meter, Mobilfunkanlagen und ähnliche Technologien sind weltweit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In mehreren Ländern haben Gerichte Fälle verhandelt, in denen Betroffene gesundheitliche Schäden wie Elektrosensibilität, Tumorerkrankungen oder andere schwerwiegende Beeinträchtigungen geltend machten.

Die nachfolgende Übersicht stellt internationale Gerichtsurteile zusammen, in denen Gerichte zugunsten der Geschädigten entschieden haben oder deren Ansprüche rechtlich anerkannt wurden. Sie dokumentiert, dass gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgeschlossen werden und in Einzelfällen zu verbindlichen gerichtlichen Entscheidungen geführt haben.

Gerichtsurteile

Smart Meter

1 | Austausch eines Linky-Smart-Meters wegen Elektrosensibilität

Land / Gericht / Jahr:
Frankreich – Gerichtsurteil vom 10. Juli 2023

Gegenstand:
Klage einer elektrosensiblen Frau gegen den Energieversorger Enedis wegen gesundheitlicher Beschwerden durch einen kommunizierenden Linky-Stromzähler.

Begründung (Kernaussage):
Auf Grundlage mehrerer ärztlicher Atteste erkannte das Gericht einen Zusammenhang zwischen den ausgestrahlten elektromagnetischen Feldern und den gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin an. Die individuelle gesundheitliche Situation wurde als maßgeblich bewertet.

Bedeutung:
Das Urteil stärkt die Rechte elektrosensibler Personen und bestätigt, dass Smart Meter bei nachgewiesener gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht zwingend akzeptiert werden müssen.

Quellen:
europe1.fr; infodujour.fr; robindestoits.org

Bericht:
Die Klägerin, eine 84-jährige Frau mit Herzschrittmacher, berichtete seit dem Jahr 2018 über neu aufgetretene gesundheitliche Beschwerden, darunter anhaltende Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel sowie wiederkehrende, teils starke Brustschmerzen. Die Beschwerden traten insbesondere nachts zu festen Uhrzeiten auf.

Nach Darstellung der Klägerin fielen diese Zeitpunkte mit den automatischen Fernabfragen des installierten Linky-Stromzählers durch den Netzbetreiber Enedis zusammen. Während dieser Phasen verspürte sie Symptome, die sie als schockartig und stark belastend beschrieb. In der Folge suchte sie mehrere Ärztinnen und Ärzte auf.

Mehrere medizinische Atteste bestätigten schließlich eine besondere Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Feldern. Auf dieser Grundlage erachtete das Gericht die individuelle gesundheitliche Situation der Klägerin als glaubhaft und relevant. Es stellte fest, dass bei ihr ein Zusammenhang zwischen den ausgesandten elektromagnetischen Feldern des Smart Meters und den geschilderten Beschwerden nicht ausgeschlossen werden könne.

Entscheidend war dabei nicht eine allgemeine Bewertung der Technologie, sondern die konkrete gesundheitliche Betroffenheit der Klägerin. Das Gericht erkannte an, dass bei nachgewiesener individueller Vulnerabilität der Schutz der Gesundheit Vorrang hat und ordnete den Austausch des kommunizierenden Zählers durch eine geeignete Alternative an.

Gerichtliche Entscheidung zugunsten einer elektrosensiblen Kundin

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2 | Elektrosensible Mieterin darf Installation intelligenter Wasserzähler verweigern

Land / Gericht / Jahr:
Frankreich – Berufungsgericht Paris, Urteil vom 09.06.2020

Gegenstand:
Zwang zur Installation eines kommunizierenden Wasserzählers in einer Mietwohnung.

Entscheidung:
Das Gericht entschied zugunsten der Mieterin und stellte fest, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Duldung des Einbaus besteht.

Begründung:
Das Gericht erkannte an, dass der Zähler elektromagnetische Felder aussendet und dass die Klägerin nachweislich besonders empfindlich darauf reagiert. Zudem fehlte eine gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung der Installation.

Bedeutung:
Erstmals wurde Elektrohypersensibilität in einem Hauptsacheverfahren als rechtlich relevanter Gesichtspunkt anerkannt.

Quelle:
lemonde.fr

Bericht:
Im Oktober 2015 informierte der Vermieter die Mieter darüber, dass das Unternehmen Proxiserve die vorhandenen Wasserzähler durch sogenannte „kommunizierende“ (intelligente) Wasserzähler ersetzen werde, die eine Fernablesung ermöglichen. Eine Mieterin widersetzte sich dem geplanten Einbau aus gesundheitlichen Gründen.

Daraufhin wurde sie vom Vermieter verklagt und zunächst gerichtlich dazu verpflichtet, den Technikern den Zugang zu ihrer Wohnung zu ermöglichen. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin – unter Gewährung vollständiger Prozesskostenhilfe – Berufung ein. Sie legte ein ärztliches Attest vor, aus dem hervorging, dass sie nachweislich besonders empfindlich auf elektromagnetische Felder reagiert und ihr Gesundheitszustand es ihr nicht erlaube, die von den intelligenten Wasserzählern ausgesandten elektromagnetischen Wellen zu ertragen.

Mit Urteil vom 9. Juni 2020 gab das Berufungsgericht Paris der Mieterin Recht. Das Gericht stellte fest, dass die vom Vermieter angeführten Rechtsgrundlagen keine Verpflichtung zur Duldung des Einbaus begründen. Insbesondere sei Artikel 7 e) des Gesetzes vom 6. Juli 1989 nicht anwendbar, da dieser lediglich Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz betreffe. Trinkwasser falle rechtlich nicht unter den Begriff der Energie.

Darüber hinaus erkannte das Gericht ausdrücklich an, dass der geplante Wasserzähler elektromagnetische Felder aussendet und dass die Mieterin darauf nachweislich besonders empfindlich reagiert. Es kritisierte zudem, dass der Vermieter keinerlei konkrete Angaben zu den von dem Gerät ausgehenden Emissionen gemacht habe. Stattdessen habe er lediglich Unterlagen zu einem Stromzähler vorgelegt und behauptet, dieser funktioniere nach einem „ähnlichen Prinzip“, was das Gericht als unzutreffend bewertete.

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3 | Oberster Gerichtshof von Pennsylvania gegen Zwangsinstallation von Smart Metern

Land / Gericht / Jahr:
USA – Supreme Court of Pennsylvania, 2020

Gegenstand:
Rechtmäßigkeit der verpflichtenden Installation von Smart Metern.

Entscheidung:
Die zwangsweise Installation wurde als unrechtmäßig beurteilt.

Kernaussage:
Das Gericht bestätigte das Recht der Bürger auf freie Entscheidung über den Einsatz bestimmter Technologien im eigenen Wohnumfeld, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen.

Bedeutung:
Stärkung des Prinzips der digitalen Selbstbestimmung.

Quellen:
inquirer.com, oasisana.com

Bericht:
Das Gericht stufte die zwangsweise Installation als rechtswidrig und potenziell gesundheitsgefährdend ein. Damit bekräftigte es das grundlegende Recht auf digitale Selbstbestimmung. Dieses Prinzip besagt, dass nicht Unternehmen, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden, welche Technologien sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zulassen. Diese Entscheidung muss informiert, freiwillig und unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt getroffen werden.

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4 | Untersagung der Installation eines Linky-Smart-Meters wegen Elektrosensibilität

Land / Gericht / Jahr:
Frankreich – Berufungsgericht Grenoble, 2020

Gegenstand:
Klage einer Frau mit nachgewiesener Intoleranz gegenüber elektromagnetischen Feldern gegen den Energieversorger Enedis nach der geplanten Installation eines Linky-Smart-Meters.

Entscheidung:
Das Gericht untersagte Enedis die Installation eines Linky-Zählers bei der Klägerin und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung von nahezu 3.000 Euro zur Erstattung der Verteidigungskosten.

Begründung (Kernaussage):
Das Berufungsgericht erkannte an, dass Enedis im konkreten Fall gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen hat. Ausschlaggebend war die individuelle gesundheitliche Situation der Klägerin sowie die unzureichende Berücksichtigung möglicher gesundheitlicher Risiken durch elektromagnetische Felder.

Bedeutung:
Das Urteil bestätigt die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei nachgewiesener Elektrosensibilität und stärkt die Position betroffener Personen gegenüber Energieversorgern.

Quellen:
elektrosensibel-ehs.de, ladepeche.fr

Bericht:
Das Berufungsgericht Grenoble befasste sich im Jahr 2020 mit der Klage einer Frau, bei der eine Intoleranz gegenüber elektromagnetischen Feldern medizinisch festgestellt worden war. Anlass des Verfahrens war die von dem Netzbetreiber Enedis geplante Installation eines kommunizierenden Linky-Stromzählers in ihrer Wohnung.

Das Gericht stellte fest, dass Enedis im konkreten Einzelfall das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend beachtet hatte. Maßgeblich war dabei die individuelle gesundheitliche Situation der Klägerin sowie das Vorliegen ärztlicher Nachweise, die auf eine besondere Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Feldern hinwiesen.

In der Folge untersagte das Berufungsgericht Enedis, bei der Klägerin einen Linky-Zähler zu installieren. Zudem wurde das Unternehmen zur Erstattung der Verteidigungskosten in Höhe von nahezu 3.000 Euro verurteilt. Die Entscheidung beruht auf einer einzelfallbezogenen Abwägung und stellt klar, dass bei nachgewiesener gesundheitlicher Vulnerabilität der Schutz der betroffenen Person Vorrang vor der allgemeinen Einführung technischer Systeme haben kann.

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5 | Anordnung zur Entfernung von Linky-Smart-Metern aus medizinischen Gründen

Land / Gericht / Jahr:
Frankreich – Landgericht Tours, Urteil vom 30. März 2019
(Update bestätigt 2022)

Gegenstand:
Klagen mehrerer Privatpersonen gegen den Energieversorger Enedis wegen gesundheitlicher Beschwerden im Zusammenhang mit installierten Linky-Smart-Metern.

Entscheidung:
Das Gericht ordnete an, dass bei 13 betroffenen Haushalten die installierten Linky-Zähler aus medizinischen Gründen zu entfernen sind und die Stromversorgung ohne diese Geräte sicherzustellen ist.

Begründung (Kernaussage):
Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger, wonach die von den Smart Metern ausgesandten elektromagnetischen Felder gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen können. Zudem wurden Hinweise der französischen Gesundheitsbehörde Anses berücksichtigt, die auf gesundheitliche Bedenken im Zusammenhang mit den Geräten verwiesen hatte.

Bedeutung:
Das Urteil stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, da erstmals in größerem Umfang die Entfernung installierter Smart Meter aus gesundheitlichen Gründen angeordnet wurde.

Quellen:
francetvinfo.fr, connexionfrance.com, techunwrapped.com

Bericht:
Mit Beschluss vom 30. März 2019 entschied das Landgericht Tours, dass bei 13 Privatpersonen installierte Linky-Stromzähler aus medizinischen Gründen zu entfernen sind. Das Gericht erkannte an, dass diese Personen aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht verpflichtet werden können, einen kommunizierenden Stromzähler zu nutzen. Enedis wurde verpflichtet, die betroffenen Haushalte weiterhin mit Strom zu versorgen, ohne den Einsatz eines Linky-Zählers.

Das Verfahren war Teil einer größeren gerichtlichen Initiative, an der insgesamt mehr als 5.000 Kläger beteiligt waren und die vor 22 französischen Gerichten anhängig gemacht wurde. Die Kläger machten geltend, dass die von den intelligenten Zählern ausgesandten elektromagnetischen Signale bei ihnen gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ärztliche Unterlagen und die individuelle gesundheitliche Situation der Betroffenen.

Bereits im Juni 2017 hatte die französische Gesundheitsbehörde Anses (Agence nationale de sécurité sanitaire) darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit intelligenten Stromzählern gesundheitliche Fragestellungen bestehen können, auch wenn keine allgemeine Gefährdung festgestellt wurde.

Update 2022 | Bestätigung der gerichtlichen Anordnungen

Nach mehreren gerichtlichen Niederlagen kündigte Enedis zunächst an, den Kassationsgerichtshof anzurufen. Im Januar 2022 verzichtete das Unternehmen jedoch endgültig auf eine weitere Berufung. Damit wurden die vorherigen Entscheidungen rechtskräftig bestätigt.

Enedis wurde verpflichtet, technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Installation von Filtern zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern. Zudem wurde anerkannt, dass Personen mit nachgewiesener Elektrosensibilität das Recht haben, die Installation eines Linky-Zählers in ihrer Wohnung abzulehnen. Für den Fall der Nichtumsetzung wurde ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Verzögerungstag angedroht.

Proteste gegen Linky Smart Meter

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6 | Ablehnungsrecht elektrosensibler Personen bei der Installation intelligenter Zähler

Land / Gericht / Jahr:
Belgien – Verfassungsgericht (Brüssel), 2020

Gegenstand:
Verfassungsbeschwerde zur verpflichtenden Installation intelligenter Stromzähler in der Region Brüssel bei elektrosensiblen Personen.

Entscheidung:
Das Verfassungsgericht entschied, dass elektrosensible Personen die Installation eines intelligenten Zählers ablehnen können, sofern keine geeignete Alternative angeboten wird.

Begründung (Kernaussage):
Das Gericht stellte fest, dass die Region Brüssel die gesundheitlichen Belange elektrosensibler Personen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Betroffenen müsse eine technisch gleichwertige Alternative zur Verfügung stehen.

Bedeutung:
Elektrosensible Personen müssen bei verpflichtenden Smart-Meter-Programmen eine echte Alternative (z. B. kabelgebundene Messlösung ohne Funk) erhalten oder dürfen die Installation ablehnen, solange keine solche Alternative rechtlich gesichert ist. Die Entscheidung stärkt den gesundheitlichen Schutz elektrosensibler Personen und verpflichtet Behörden, individuelle gesundheitliche Risiken bei der Einführung neuer Technologien zu berücksichtigen.

Quellen:
brusselstimes.com; curia.europa.eu (6. Meldung)

Elektrosensibilität

1 | High Court: Velma Lyrae vs. Somerset Council – Neuaufnahme einer EHS-Angelegenheit

Land / Gericht / Jahr:
Vereinigtes Königreich – High Court of England and Wales (Administrative Court), 2025

Gegenstand:
Rechtsstreit einer Frau mit elektromagnetischer Hypersensibilität (EHS) gegen den Somerset Council wegen der Nichtanerkennung einer neuen „Homelessness Application“ (Antrag auf Obdachlosenhilfe) in Verbindung mit ihrer gesundheitlichen Situation und der Notwendigkeit eines Wohnorts mit geringerer elektromagnetischer Belastung.

Entscheidung:
Der High Court entschied, dass der Rat die erneute Antragstellung rechtswidrig abgelehnt hatte und hob diese Entscheidung auf. GNU2025 bestätigte, dass der Rat verpflichtet ist, neue medizinische Beweismittel zu prüfen.

Begründung (Kernaussage):
Der High Court stellte fest, dass der Council bei seiner Entscheidung Fehler gemacht hatte, indem er medizinische Nachweise für EHS nicht korrekt als neue und relevante Tatsachen berücksichtigte. Die Ablehnung, die erneute Beantragung nicht als solchen Antrag anzuerkennen, sei rechtlich fehlerhaft und musste aufgehoben werden.

Bedeutung:
Dieses Urteil hat Bedeutung für Verfahren, in denen Verwaltungsbehörden juristisch verpflichtet sind, medizinische Beweise im Zusammenhang mit EHS und ähnlichen gesundheitlichen Besonderheiten zu prüfen. Es zeigt, dass lokale Behörden nicht einseitig medizinisch begründete Anträge ohne sorgfältige Prüfung ablehnen dürfen.

Quellen:
radiationresearch.org; localgovernmentlawyer.co.uk; rfinfo.co.uk

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2 | Gericht lehnt Abschiebung eines Elektrohypersensiblen ab

Frankreich 2024 | Ein Richter des Gerichtshofs in Digne-les-Bains hat in einer einstweiligen Verfügung vom 22.02.2024 anerkannt, dass die Pathologie (Elektrohypersensibilität) gerichtlich anerkannt werden kann und dass der Staat sie berücksichtigen muss. Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit von Herrn Philippe Tribaudeau (elektrohypersensible Person) bzgl. einer Räumungsklage. Der Richter erinnert daran, dass das Recht auf Eigentum weder allgemein noch absolut ist und dass es mit dem Recht auf Gesundheit in Einklang gebracht werden muss.

Der Richter ist der Ansicht, dass P. Tribaudeau seine Pathologie erfolgreich nachgewiesen hat und dass jeder andere Wohnort ein Gesundheitsrisiko darstellen würde. Er führt an, dass der Staat nicht in der Lage war, eine Wohnlösung zu finden, die eine Beeinträchtigung der Gesundheit verhindert, obwohl dem Staat die positive Verpflichtung obliegt, seinen Bürgern ein Recht auf Wohnraum sowie ein Recht auf Achtung ihrer Gesundheit zu gewährleisten. Dies kann ein Durchbruch für die Anerkennung von Elektrohypersensibilität darstellen. facebook.com (Beitrag 08.03.2024) | Einstweilige Verfügung: drive.google.com | Foto: ledauphine.com

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3 | Frankreich: Endgültiger Sieg für Joseph (Elektrohypersensibel)

Land / Gericht / Jahr:
Frankreich – Gericht von Saint-Étienne, endgültige Umsetzung am 13. April 2023

Gegenstand:
Elektrohypersensibler Kläger Joseph verlangt die Entfernung seines kommunizierenden Linky-Smart-Meters durch den Energieversorger Enedis aufgrund gesundheitlicher Beschwerden.

Entscheidung:
Enedis entfernte nach anfänglicher Berufungsankündigung endgültig den Linky-Zähler und erkannte damit die gesundheitlichen Beschwerden von Joseph offiziell an.

Begründung (Kernaussage):
Die Entscheidung stützte sich auf die medizinische Dokumentation des Klägers, Zeugenaussagen und das Plädoyer seines Anwalts Edouard Raffin. Das Gericht erkannte, dass die elektromagnetische Belastung durch den Smart Meter Josephs Gesundheit beeinträchtigte.

Bedeutung:
Der Fall markiert einen bedeutenden Präzedenzfall für elektrohypersensible Personen in Frankreich und zeigt, dass gesundheitliche Beschwerden durch Smart Meter rechtlich anerkannt werden können. Er stärkt die Position anderer Betroffener, die ähnliche Rechtsmittel erwägen. Frühere vergleichbare Entscheidungen (z. B. Aix-en-Provence 19.05.2020, Grenoble 20.09.2017) unterstreichen die wachsende Anerkennung solcher Ansprüche.

2023 | Am 13.04.2023 (drei Monate nach dem Urteil des Gerichts von Saint-Etienne, welches Josephs Elektrohypersensibilität anerkannte) hat Enedis die Entfernung seines Linky-Geräts (Smart Meter) veranlasst. Nachdem Enedis vorgab, die Entscheidung des Gerichts anzufechten und Berufung eingelegt hatte, schloss sich Enedis der Entscheidung des Gerichts erster Instanz an und deinstallierte Linky. Es ist für Joseph die Anerkennung, dass Linky ihm diesen Schaden verursacht hat. Dieser Sieg ist der Stärke seiner medizinischen Akte, der Kraft seiner Zeugenaussage und der Qualität des Plädoyers von Rechtsanwalt Edouard Raffin zu verdanken.

Quellen:
stopsmartmeters.com.au; ehs-france.org; radiationresearch.org; robindestoits.org

Bericht:
Dieser Fall gibt auch anderen elektrohypersensiblen Personen Hoffnung, da er die zunehmende Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Smart Meter in der Rechtsprechung unterstreicht. Bereits frühere Entscheidungen führten zur Entfernung von Geräten, etwa in Aix-en-Provence am 19.05.2020 (verteidigt von Mehdi Medjati) oder in Grenoble am 20.09.2017 (verteidigt von Jean-Pierre Joseph). Diese Urteile zeigen, dass Gerichte zunehmend die individuellen gesundheitlichen Risiken durch elektromagnetische Felder berücksichtigen und betroffenen Personen Rechtsschutz gewähren. Sie verdeutlichen, dass Elektrohypersensibilität in der Rechtsprechung ernst genommen wird und präventive Maßnahmen wie die Entfernung kommunizierender Zähler möglich sind.

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4 | Oberstes Gericht (UK) verlangt von der Stadtverwaltung, dass sie für einen Schüler, der überempfindlich auf WLAN reagiert, einen EHCP erstellt.

Das Upper Tribunal hat entschieden, dass eine Stadtverwaltung für ein Kind, das an einer elektromagnetischen Überempfindlichkeit leidet und besonders empfindlich auf Wi-Fi-Signale reagiert, besondere Bildungsmaßnahmen ergreifen muss.

2022 | In der Rechtssache EAM gegen East Sussex County Council (Special educational needs) [2022] UKUT 193 (AAC) befand Richter Jacobs vom Upper Tribunal in einem Rechtsmittelverfahren des First-tier Tribunal, dass das Kind aufgrund seiner Erkrankung als behindert im Sinne des “Equality Act 2010“ zu betrachten ist und einen Bildungs-, Gesundheits- und Betreuungsplan (EHCP) benötigt.

Die Eltern des Kindes (deren Tochter in einer „elektromagnetisch wenig belasteten Umgebung“ unterrichtet werden muss) versuchen seit 2017, einen EHCP zu erhalten, der ihren Zustand anerkennt. Menschen, die an EHS leiden, klagen über eine Reihe von Reaktionen auf elektromagnetische Felder von vom Menschen hergestellten Geräten. „Dies ist nicht einfach ein Fall von Unwohlsein und Konzentrationsschwierigkeiten eines Kindes. Es gab Beweise von zwei Schulpsychologen, die beide fanden, dass sie und ihre Eltern ihre Symptome glaubwürdig beschrieben. Das Gericht akzeptierte beschrieb ihre Symptome als „schwächend, wenn sie auftreten“, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sie „ein ganzes Schuljahr lang vom Unterricht ausgeschlossen war“. Diese Symptome traten nicht nur im schulischen Umfeld auf. Wenn sie jedoch in diesem Umfeld auftraten, waren sie auf die Wahl des Unterrichtsmediums durch die Schule zurückzuführen. Unter diesen Umständen sind gewisse Vorkehrungen erforderlich, um den Unterricht effektiv zu gestalten.

Richter Jacobs stellte fest, dass das Kind behindert war und dass sein Zustand es daran hinderte oder behindert, Computer, die mit Wi-Fi betrieben werden, und die auf diesen Computern laufenden Programme zu nutzen. Er kam zu folgendem Schluss: „Aus diesen Gründen in Kombination stelle ich fest, dass das Kind eine sonderpädagogische Förderung benötigt. Bei meiner Analyse war kein einzelner Faktor ausschlaggebend. Vielmehr habe ich die Auswirkungen der einzelnen Faktoren in ihrer Gesamtheit und im Zusammenhang mit allen anderen Faktoren betrachtet.

Artikel

• elektrosensibel-ehs.de | Blog-Artikel
• localgovernmentlawyer.co.uk | Das Oberste Gericht verlangt von der Gemeinde, dass sie für einen Schüler, der überempfindlich auf Wi-Fi-Signale reagiert, einen EHCP erstellt.

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5 | Staatliches Berufungsgericht in Los Angeles (USA) bestätigt Elektrosensibilität

2021 | Ein staatliches Berufungsgericht hat in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien zugunsten einer Lehrerin entschieden, dass ihr Leiden als elektrosensible Person eine Behinderung ist und sie daher Anspruch auf ein angepasstes Arbeitsumfeld an der Schule hat, an der sie unterrichtete.

Artikel

• urs-raschle.ch | “Wi-Fi-Krankheit” als Behinderung anerkannt- Appellationsgericht Kalifornien
• elektrosensibel-ehs.de | US-Gericht: Überempfindlichkeit gegen WLAN ist ein Handicap

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6 | Elektrosensibilität wird als Behinderung anerkannt

Einer 39-jährigen Französin wurde der Anspruch auf eine Behindertenrente infolge Elektrosensibilität aus medizinischen Gründen anerkannt. Laut Urteil ist „die Beschreibung des Krankheitsbildes unwiderlegbar“. 

2015 | Marine Richard wurde 1975 geboren und litt bereits seit ihrer Kindheit an Elektrosensibilität. Im Jahr 2010 mit der Aufstellung von 3G, der neuen Generation von Handys, wurde das Leben plötzlich unerträglich. Die Frau, die überempfindlich gegen elektromagnetische Wellen ist, hat alles verlassen: ihre Arbeit und ihr Leben in Marseille. WLAN, Mobiltelefone etc. verursachen bei ihr unglaubliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Herzklopfen. Marine Richard leidet unter der Allergie gegen elektromagnetische Strahlung.

Die frühere Radiojournalistin Richard lebt seit Jahren zurückgezogen in den Bergen im Südwesten Frankreichs. 2011 war sie Mitbegründerin der ersten französischen Vereinigung für elektrosensible Menschen. Das Gerichtsurteil aus 2015, das in Toulouse fiel, sprach Richard 800 €/ Monat für zunächst drei Jahre zu.

CNews | Gericht erkennt Behinderung aufgrund von Elektrosensibilität an

Dies ist eine Premiere. Die französische Justiz hat das Vorliegen einer schweren Behinderung aufgrund von Elektrosensibilität anerkannt. In einem Urteil des Gerichts in Toulouse wurde festgestellt, dass eine Klägerin am Syndrom der Hypersensibilität gegenüber elektromagnetischen Wellen leidet, wobei „die Beschreibung der klinischen Anzeichen unwiderlegbar ist“. Dies ermöglicht die Zahlung einer Beihilfe an diese Person, deren Zugang zur Arbeit eingeschränkt ist.

Artikel

• heute.at | Französin ist allergisch gegen WLAN
• diagnose-funk.org | Behindertenrente infolge Elektrosensibilität
• francetvinfo.fr | Gericht erkennt Elektrosensibilität erstmals als Behinderung an (mit Video)

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7 | EHS wird als Berufskrankheit anerkannt

In einem Urteil vom 17.01.2019 fordert das Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise (Frankreich), die Elektrohypersensitivität eines Forschungstechnikers seiner Arbeit zuzuschreiben- und somit die Anerkennung von EHS als Berufskrankheit. 

2019 | Joaquín Sanz, ein leitender System- und Telekommunikationstechniker war der erste Arbeitnehmer in Spanien, der ein Urteil erlangte, in dem die Elektrohypersensitivität, an der er seit 2009 leidet, als Arbeitsunfall und als berufsbedingt eingestuft wurde. Der Arbeitnehmer war den Hoch- und Niederfrequenzfeldern seines Arbeitsplatzes ausgesetzt, wie z.B. WLAN, Funk oder Transformatoren.

Laut dem Anwalt des Klägers, Pedro José Jiménez, eröffnet dieses Urteil „einen Weg, andere Fälle als Berufsrisiken zu betrachten“, während es bisher nur als gewöhnliche Krankheit anerkannt wurde, was das Verfahren für den Anspruch auf Invaliditätsleistung sehr schwierig macht.

Sophie Pelletier, Präsidentin von PRIARTEM: „Dies ist das erste Mal, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit diese Frage in Bezug auf einen Beamten positiv beurteilt. Eine gerichtliche Entscheidung erkennt die Unverträglichkeit gegenüber elektromagnetischen Wellen als arbeitsbedingte Krankheit an.“ Der Arbeitnehmer wurde vor zehn Jahren krank, nachdem er zwei Jahre lang an einem Gerät gearbeitet hatte, das starke elektromagnetische Felder aussendet. Der Anwalt des Klägers und von PRIARTEM erklärte: „Aufgrund der von uns vorgebrachten Argumente waren die Richter der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die chronische und anhaltende Exposition und die erhöhte Empfindlichkeit von PRIARTEM bei Fehlen anderer offensichtlicher Ursachen ausreichend sind.
Der Gerichtshof entschied, dass die besonderen Umstände und die befürwortende Stellungnahme der Kommission es hinreichend wahrscheinlich machen, dass der Arbeitnehmer EHS durch seine Arbeit erworben hat.

Artikel

• lavozdegalicia.es | Erstmals erklärt ein Richter Elektrosensibilität zu einem Arbeitsunfall
• wearetheevidence.org | Französisches Gericht erkannte elektromagnetische Sensibilität als Berufskrankheit an
• actu-environnement.com | Gericht erkennt berufsbedingten Charakter einer mit Elektrosensibilität verbundenen Krankheit an

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8 | Oberster Gerichtshof (Spanien) erkennt Elektrosensibilität als Arbeitsunfall an

Der leitende System- und Telekommunikationstechniker war ein Mitarbeiter der Endesa-Enel-Gruppe (Energieversorgungsunternehmen) und litt seit 2009 an den Symptomen von Elektrosensibilität, nachdem er ständig elektromagnetischen Feldern ausgesetzt war.

2019 | Der Arbeitnehmer wurde im Jahr 2013 vom medizinischen Dienst des Unternehmens als empfindlich gegenüber elektromagnetischen Feldern eingestuft und musste trotz des Wissens seine Arbeit in der Nähe von WLAN- und Telefonantennen fortsetzen. Der Oberste Gerichtshof von Aragón (TSJA) hat die Entscheidung bestätigt, Elektrosensibilität als Ursache in Verbindung mit einem Industrieunfall infolge seiner Arbeit zu bringen. Ein arbeitsbedingter Unfall ist eine Körperverletzung, die ein Arbeitnehmer gelegentlich oder als Folge einer Erwerbstätigkeit erleidet.

Das von der TSJA erlassene Urteil schließt sich anderen Gerichtsentscheidungen spanischer Gerichte an, die Arbeitnehmern, die von Elektrosensibilität betroffen sind, Arbeitsunfähigkeit zugestanden haben. „Wenn keine dringenden Maßnahmen ergriffen werden“, warnt der Experte, „werden die Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit elektromagnetischer Exposition wie Krebs, Elektrosensibilität, Unfruchtbarkeit und Verhaltensstörungen von Kindern zunehmen. 

Artikel

• mieuxprevenir.blogspot.com | Oberster Gerichtshof von Aragon (Spanien) bringt Elektrosensibilität mit Arbeitsunfällen in Verbindung.
• es-ireland.com | Elektrohypersensität wird endlich als Arbeitsunfall angesehen
• e-smogfree.blogspot.com | Elektrosensibilität wird als Arbeitsunfall anerkannt

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9 | Italienisches Gericht verfügt sofortige Entfernung von WLAN an einer Schule

Familie erstreitet den Schutz ihrer Tochter. Das eigentliche Gerichtshauptverfahren war für den Monat März 2019 angesetzt. Die Familie einer Grundschülerin mit Elektrosensibilität konnte aufgrund ärztlicher Bescheinigungen erreichen, dass der Gerichtshof Florenz im Zuge eines Dringlichkeitsverfahrens die einstweilige, umgehende Entfernung der WLAN-Netze in der Schule verfügte. Diese hindere die Schülerin –die empfindlich auf die elektromagnetische Strahlung eines WLAN-Routers reagiert- sonst am Schulbesuch.

diagnose-funk.org

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10 | Ein Urteil betrachtet erstmals „Elektrosensibilität“ als Ursache für eine vollständige dauerhafte Behinderung

Der Oberste Gerichtshof von Madrid (TSJM) hat einem an Elektro-Hypersensibilität leidenden Telekommunikationsingenieur die Arbeitsunfähigkeit und eine Invalidenrente zuerkannt.

2016 | Ricardo de Francisco arbeitete früher bei Ericsson. Er entwickelte verschiedene Symptome, wenn er elektromagnetischen Feldern ausgesetzt ist. Darunter Tinnitus, Kopfschmerzen, Reizbarkeit, geistigen Nebel, Gedächtnisstörungen und Konzentrationsstörungen. Er wurde wegen Elektrosensitivität entlassen. Ricardo wandte sich daher an staatliche Organisationen, da er aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr arbeiten kann, aber wie so oft wird dieses Syndrom von den Institutionen nicht anerkannt. 2014 verweigerte ihm das Nationale Institut für soziale Sicherheit (INSS) jegliche Leistung, da es schwierig war, die Existenz dieser Pathologie nachzuweisen.

Am 6. Juli hob der Oberste Gerichtshof von Madrid (TSJM) die INSS-Entscheidung auf und erkannte die dauerhafte Unfähigkeit des Antragstellers an, seinen Beruf als Telekommunikationsingenieur im Zusammenhang mit dem Elektrosensitivitätssyndrom (EHS) auszuüben. Dieses Gericht entschied zugunsten von Ricardo de Francisco, insbesondere dank eines medizinischen Berichts eines Facharztes aus dem Hospital de Guadalajara, der dieses Syndrom akkreditierte und ihm eine Invalidenrente gewährte.

Das Gericht stützte sein Urteil auf die vom Gesundheitsministerium genehmigte Internationale Klassifikation der Krankheiten, die eine Überschrift für unspezifische Allergien enthält, und argumentiert, dass es daher keinen Grund gibt, die physiologischen Folgen und die Fähigkeit zur Behinderung dieses Syndroms zu leugnen. noticias.juridicas.com | electrosensible.info

„Eine Pandemie steht bevor“

Für den Anwalt, der diesen Fall bearbeitet hat, Jaume Cortés, stellt dieses Urteil „einen wichtigen und bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen die medizinische und administrative Unsichtbarkeit einer Pathologie dar, die, wie die WHO selbst zugibt, mehr oder weniger 5% bis 10% der Weltbevölkerung betrifft“. Der Anwalt betont, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die zunehmende Häufigkeit dieses Problems einzudämmen oder „die gerechtfertigte und wiederholte Infragestellung der funktionellen und anatomischen Veränderungen zu stoppen, die bei Menschen mit schwerem Befall dieses Syndroms auftreten können“.

Cortés erinnert an „die Gefahr, die von einer immer intensiveren und unkontrollierten Exposition gegenüber allen Arten von elektromagnetischen Feldern und drahtlosen Netzwerken ausgeht, ohne dass die elementare Ausübung des Vorsorgeprinzips Vorrang hat und Grenzen für diese Exposition zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt werden“. Eine Forderung, die von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt unterstützt wird. Die Prognose der Experten war klar: „Eine Pandemie steht bevor“. saludgeoambiental.org

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11 | Spanien: Elektrosensibilität wird als Behinderung anerkannt

Das Sozialgericht Nr. 24 von Madrid hat zum ersten Mal einer Person wegen elektromagnetischer Überempfindlichkeit die „bleibende Behinderung“ zuerkannt.

2011 | Der Beschluss des stellvertretenden Richters Juan Manuel Carrillo Sanz hat ergeben, dass Minerva Palomar, die seit 1989 als Service Assistentin an der Universität tätig war, Anspruch auf eine Rente in Höhe von hundert Prozent der Bemessungsgrundlage von 1.640,80 Euro hat. Minerva Palomar (51 J.), war die erste Person, der 2011 von einem Gericht aufgrund ihrer elektromagnetischen Empfindlichkeit eine dauerhafte Behinderung zuerkannt wurde. Minerva arbeitete an der Complutense University (Spanien) als Serviceassistentin. Als sie 26 Jahre alt war, begann alles.

► Minerva Palomar ist Präsidentin der “Vereinigung für elektro- und chemisch empfindliche Menschen für das Recht auf Gesundheit“ (EQSDS), welches heute mehr als hundert Mitarbeiter hat. libertaddigital.com

Das Fehlen einer offiziellen Anerkennung der Elektrosensitivität setzt laut EQSDS jedoch „eine zusätzliche Schwierigkeit für die Betroffenen voraus, die mit dem Missverständnis der Umwelt und dem Fehlen von Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen kollidieren“. Einige dieser Menschen, die nicht arbeiten können, denen jedoch die Hilfe verweigert wird, haben keine andere Wahl, als vor Gericht zu gehen, um ihre Rechte durchzusetzen.

aavvmadrid.org

Mobilfunktürme

1 | 4G-Antenne, die im Verdacht steht, Kühe zu stören, wird abgeschaltet

Französische Gerichte haben diese noch nie dagewesene Maßnahme angeordnet, um die Auswirkungen der Antenne zu ermitteln. Nach Angaben ihrer Besitzer fressen die Tiere seit der Installation der Antenne weniger, leiden an Krankheiten und geben weniger Milch.

elektrosensibel-ehs.de

Der Züchter, der zusammen mit seiner Frau Géraldine und seinem Bruder Yannick die kommunale landwirtschaftliche Genossenschaft Gaec de Coupet leitet, war zwischen Wut und Niedergeschlagenheit hin- und hergerissen, doch er schöpfte wieder Hoffnung. Am 23. Mai ordnete das Verwaltungsgericht von Clermont-Ferrand an, dass die 4G-Antenne für einen Zeitraum von zwei Monaten nicht mehr in Betrieb genommen werden darf.

elektrosensibel-ehs.de

Artikel

• lemonde.fr | 4G-Antenne, die im Verdacht steht, Kühe zu stören, wird abgeschaltet

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2 | Das Oberste Gericht Rajasthans ordnet Verlegung von Mobilfunkmasten von Schulen und Krankenhäusern an

Jaipur: In einem Urteil, das landesweite Auswirkungen haben könnte, ordnete der Oberste Gerichtshof von Rajasthan unter Berufung auf schädliche elektromagnetische Strahlung die Verlegung von Mobilfunkmasten an.

2012 | Der Oberste Gerichtshof von Rajasthan ordnete am Dienstag die Verlegung von Mobilfunkmasten aus Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Spielplätzen im Bundesstaat Rajasthan innerhalb von zwei Monaten an und erklärte: „Sogar der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Strahlung gefährlich ist, und unsere Ansicht unterstützt, während er die Berufung gegen unsere einstweilige Verfügung zur Verlegung von Türmen weg von Schulen zurückgewiesen hat. Das Gericht zitiert den Bericht der Zentralregierung, in dem es heißt, Strahlung verursache Krebs, Hirntumore, Verdauungsstörungen, Tachykardie (Herzfrequenz über dem Normalbereich). Elektromagnetische Wellen können bei längerer Exposition „menschliches Gewebe kochen wie ein Mikrowellenherd“.

Der interministerielle Ausschuss hatte betont, dass die elektromagnetische Strahlung von Mobiltelefonen und Funktürmen sowohl thermische als auch nicht-thermische Auswirkungen hat. Diese Wellen, so hieß es, „kochen menschliches Gewebe wie eine Mikrowelle, wenn der Körper dieser Strahlung lange ausgesetzt ist“. Die Richterbank wies die Landesregierung und die Mobilfunkunternehmen an, die Normen und Richtlinien zu befolgen. „Die Verbraucher werden durch das Unternehmen, das Mobiltelefone herstellt und Dienstleistungen anbietet, nicht auf diese Tatsache aufmerksam gemacht“. economictimes.indiatimes.com

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3 | Die königliche Hutmacherin Vivien Sheriff gewinnt einen zweijährigen Rechtsstreit, um die Errichtung eines 5G-Telefonmastes in der Nähe ihres Hauses im New Forest zu verhindern.

Die Modeschöpferin, zu deren Kunden auch die königliche Familie gehört, ist entsetzt über die „aggressive“ Taktik von Mobilfunkunternehmen, die versuchen, einen Mast auf ihrem Grundstück zu errichten.

Die Hutmacherin Vivien Sheriff hat einen zweijährigen Rechtsstreit gewonnen, um die Errichtung eines 65 Fuß hohen Mobilfunkmastes im Herzen eines historischen Dorfes zu verhindern. Die 50-jährige Sheriff und ihr Ehemann gaben Zehntausende von Pfund ihres eigenen Geldes aus, um die Planung des Mastes zu stoppen. Dank ihrer Bemühungen wurde der Vorschlag von der Nationalparkbehörde abgelehnt, aber sie sagt, sie habe das Gefühl, durch die Hölle“ gegangen zu sein. “Ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll, als Belästigung. Die Anrufe, die wir erhielten, wurden immer häufiger und hartnäckiger. Das ist etwas, das unser Leben beherrscht hat. Es war absolut entsetzlich.“

Vivien Sheriff behauptete, dass sie von Mobile Broadband Network Ltd (MBNL), einem Telekommunikationsunternehmen, ständig mit gerichtlichen Schritten bedroht“ wurde: Als sie sich widersetzte, wurde sie immer wieder bedroht und belästigt, unter anderem mit der Drohung, dass sie vor Gericht gestellt und zur Zahlung hoher Anwaltskosten gezwungen werden könnte. Sie wurden immer aggressiver“, sagte sie. Sie versuchten, ihre Rechte darzulegen, wenn wir nicht einwilligen und drohten, uns vor ein Schiedsgericht zu bringen.“ Es hätte mehr als 100.000 Pfund gekostet, uns zu verteidigen- sie haben so außergewöhnliche Rechte. dailymail.co.uk

5G

1 | 5G-Mobilfunk: Gemeinde Turbenthal gewinnt Prozess gegen Betreiber

Land / Gericht / Jahr:
Schweiz – Bundesgericht, 2019

Gegenstand:
Rechtsstreit der Gemeinde Turbenthal gegen die Mobilfunkanbieter Salt, Sunrise und Swisscom zur Zulässigkeit von 5G-Mobilfunkantennen auf Gemeindegebiet.

Entscheidung:
Das Bundesgericht gab der Gemeinde Recht und bestätigte die Einhaltung einschränkender Bestimmungen zur Errichtung von Antennenanlagen in der Bau- und Zonenordnung (BZO).

Begründung (Kernaussage):
Das Gericht erkannte an, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Bau- und Zonenordnung einschränkende Regelungen für Antennenanlagen festlegen darf, um städtebauliche und örtliche Interessen zu wahren.

Bedeutung:
Der Entscheid stärkt die kommunale Selbstbestimmung bei der Standortwahl von Mobilfunkanlagen und kann für andere Gemeinden als Vorbild für die Gestaltung ihrer BZO dienen.

Quellen:
schutz-vor-strahlung.ch, servat.unibe.ch

Tumore (Handy-Strahlung)

1 | Italiener klagt erfolgreich wegen Handy-Strahlung

2012 | Gerichtsurteil in Rom: Handy für Tumor verantwortlich. Invalidenrente erstritten.

Internationale Mobilfunkhersteller zittern wegen eines Urteils des Kassationsgerichts in Rom. Das tägliche Telefonieren mit dem Handy ist nach Ansicht der Kassationsrichter schuld am Tumor, an dem ein 50-jähriger Manager erkrankt ist. Der Mann hatte zwölf Jahre lang durchschnittlich sechs Stunden pro Tag am Handy verbracht. Daraufhin wurde ihm ein Trigeminus-Tumor diagnostiziert. Zwar wurde Marcolini erfolgreich operiert, schwere Schmerzen belasten ihn jedoch derart, dass er jetzt arbeitsunfähig ist.

diepresse.com

Der Manager beantragte aus beruflichen Gründen eine Invalidenrente. Es sei unbestreitbar, dass die Invaliditätsursache auf das Telefonieren mit dem Handy zurückzuführen sei.

derstandard.at

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2 | Italien: Berufungsgericht bestätigt den Zusammenhang zwischen Handynutzung und Gehirntumor

Berufskrankheit anerkannt

2017 | Ein bahnbrechendes Urteil für einen Arbeiter, der aufgrund seiner Arbeit 10 Jahre lang EMF ausgesetzt war und dann erkrankte. Das Urteil der Richterin Cristina Angeletti vom 24. Mai erkannte den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auftreten einer Tumorpathologie und Exposition gegenüber EMF (nichtionisierende elektromagnetische Felder) mit extrem niedriger Frequenz an. Es handelte sich um Transformatoren und elektrische Hochleistungskabel, die unter dem Holzboden seines Arbeitsplatzes verlegt waren.

Unter Hinzuziehung von Professor Daniele Rodriguez, Professor für Rechtsmedizin an der Universität Padua, stellte er fest, dass die beim Kläger diagnostizierte neoplastische Manifestation berufsbedingt war, und verurteilte Inail zur Zahlung der geschuldeten Entschädigung sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. padovaoggi.it

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3 | Berufungsgericht Turin bestätigt den Zusammenhang zwischen Handynutzung und Gehirntumoren

2017 | Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Tumor durch die Strahlen des Handys entstanden sind.

Nach Ansicht der Richterin Fadda des Berufungsgerichts Turin wurde das Akustikusneurinom (gutartiger Tumor des Hör- und Gleichgewichtsnervs) des klagenden Arbeiters durch die Benutzung des Mobiltelefons verursacht. Damit bestätigte das Gericht in seinem am 13. Januar 2020 veröffentlichten Urteil (904/2019 vom 3.12.2019 , Romeo gegen INAIL) die Entscheidung des Tribunals von Ivrea aus dem Jahr 2017 in vollem Umfang.

diagnose-funk.org

► Update 2022: Ein zweiter Sieg auf globaler Ebene

Das Berufungsgericht Turin bestätigte in einem Urteil vom 02.11.2022 die Entscheidung des Gerichts von Aosta, das die INAIL zur Zahlung einer monatlichen Rente von rund 350 Euro im Jahr 2020 wegen Berufskrankheit verurteilt hatte. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 63-jährigen Mann im Ruhestand, der als Spezialtechniker in einem Unternehmen im Aostatal arbeitete. Zwischen 1995 und 2008 nutzte er sein Mobiltelefon mehr als 10.000 Stunden lang- durchschnittlich 2,5 Stunden pro Tag. Medizinischen Berichten zufolge leidet der Beschwerdeführer aufgrund des Tumors an linksseitiger Taubheit, Gesichtsnervenlähmung, Gleichgewichtsstörungen und einem depressiven Syndrom. In dem vor dem Gericht von Aosta verhandelten Fall wurde der kausale Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mobiltelefonen und dem Auftreten des Tumors am Hörnerv anerkannt. phonegatealert.org

Artikel

• welt.de | Gericht stuft Hirntumor durch Handy als Berufskrankheit ein

Berufskrankheit 

1 | Anerkennung einer Berufskrankheit durch elektromagnetische Felder

Land / Gericht / Jahr:
Italien – Berufungsgericht, 2021

Gegenstand:
Berufung gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Berufskrankheit bei ehemaligen Mitarbeitern des Energieunternehmens Enel aufgrund langjähriger beruflicher Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF), insbesondere durch Hochspannungsanlagen.

Entscheidung:
Das Berufungsgericht erkannte die Erkrankungen von drei ehemaligen Enel-Mitarbeitern als Berufskrankheiten an und verurteilte die italienische Unfallversicherungsanstalt Inail zur Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen.

Begründung (Kernaussage):
Das Gericht stellte fest, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der langjährigen Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern und den aufgetretenen Erkrankungen plausibel und ausreichend belegt ist. In einem Fall wurde insbesondere ein mikromolekulares multiples Myelom als Folge der beruflichen EMF-Exposition anerkannt. Die Verfahren wurden mit den Klagen der Witwen zweier verstorbener Kollegen zusammengeführt, die an vergleichbaren Erkrankungen litten.

Bedeutung:
Das Urteil stellt einen bedeutenden Schritt in der rechtlichen Anerkennung elektromagnetischer Felder als potenziellen Auslöser von Berufskrankheiten dar und stärkt die Ansprüche von Arbeitnehmern im Energiesektor auf sozialen und gesundheitlichen Schutz.

Quellen:
elektrosensibel-ehs.de | lanazione.it

Bericht:
Das Berufungsgericht Florenz (Urteil Nr. 390/2021) schuf einen Präzedenzfall, indem es den Zusammenhang zwischen multiplem Myelom, einer hämatologischen Krebserkrankung, und langfristiger Hochfrequenzstrahlung bei einem Enel-Techniker, der an der Telekommunikationsinfrastruktur arbeitete, anerkannte. Nachdem INAIL (die italienische Krankenversicherung) den Antrag zunächst abgelehnt hatte, gewann der aus Lucca stammende Arbeiter den Prozess. Der zehnjährige Rechtsstreit endete jedoch erst mit seinem Tod.

Datenschutz

1 | Standard-Funkwasserzähler verletzten Datenschutzrechte

Land / Gericht / Jahr:
Schweiz – Bundesgericht, Urteil vom 5. Januar 2021 (Az. 1C_273/2020)

Gegenstand:
Beschwerde gegen den Einsatz von Standard-Funkwasserzählern, die Verbrauchsdaten regelmäßig per Funk übertragen, wegen möglicher Verletzungen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung.

Entscheidung:
Das Schweizer Bundesgericht stellte fest, dass der Einsatz von Standard-Funkwasserzählern in der vorgesehenen Ausgestaltung gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen kann und die Rechte der betroffenen Personen nicht ausreichend wahrt.

Begründung (Kernaussage):
Das Gericht führte aus, dass die regelmäßige Erfassung, Speicherung und drahtlose Übermittlung detaillierter Verbrauchsdaten einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Eine derart intensive Datenverarbeitung bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage sowie der Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Diese Voraussetzungen sah das Bundesgericht im konkreten Fall als nicht hinreichend erfüllt an.

Bedeutung:
Das Urteil stärkt den Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Messsystemen und verpflichtet Versorgungsunternehmen, bei der Einführung funkbasierter Zähler die datenschutzrechtlichen Anforderungen strikt zu beachten. Es unterstreicht zudem das Recht der Bürger auf Schutz vor unverhältnismäßiger Datenerhebung und -übertragung.

Quellen:
diagnose-funk.org; datenrecht.ch; schutz-vor-strahlung.ch

Klagen

1 | Norwegische Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den intelligenten Stromzähler

2023 | Am 17. Juli schickte die norwegische Anwaltskanzlei Schjødt AS im Namen von acht Personen, die behaupteten, dass „intelligente Stromzähler“ ihnen gesundheitliche Probleme bereiten, eine offizielle Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Klage betrifft die zwangsweise Einführung automatischer Stromzähler, die bei Menschen auf der ganzen Welt Gesundheitsprobleme verursachen. Die acht Kläger behaupten, dass elektrohypersensible (EHS) Personen aufgrund der Zähler, der Wellen und der „schmutzigen Elektrizität“ unter erheblichen Gesundheitsproblemen leiden und dass die Zähler Gesundheitsprobleme verschlimmern, unter denen sie bereits zuvor gelitten haben.

Die acht Beschwerdeführer behaupten in ihrer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass die norwegischen Gerichte keine wirkliche Bewertung der zentralen Frage des Falles vorgenommen haben, nämlich ob die Einwände der acht Beschwerdeführer gegen die AMS-Zähler „offensichtlich unbegründet“ sind. Stattdessen nahmen die norwegischen Gerichte ausschließlich die Position der Behörden als Grundlage für ihre Beratungen, ohne die Wissensbasis, auf der die Position der Behörden beruht, oder die Grundlage der Beschwerdeführer ordnungsgemäß zu überprüfen oder zu untersuchen. Die Beschwerdeführer waren daher einer Rechtsverweigerung ausgesetzt, was einen Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt.

Die Beschwerdeführer behaupten außerdem, dass die derzeitigen Grenzwerte nicht ausreichen, um die Gesundheit zu schützen, und dass sie im Widerspruch zu den derzeit feststehenden medizinischen und biologischen Erkenntnissen festgelegt wurden und dass ihr gesetzliches Recht auf eine Ausnahme von der Installationspflicht von den Behörden missachtet wurde. Somit wurden laut der Beschwerde auch Artikel 8 der EMRK und das Vorsorgeprinzip verletzt. ace-hendaye.over-blog.fr

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2 | Klage geht vor Gericht wegen Verursachung von Hirntumoren durch Mobiltelefone

2022 | Im September 2022 finden in einem Gerichtssaal in Washington, D.C., Beweisanhörungen statt, um zu entscheiden, ob eine umfangreiche Klage gegen die Mobilfunkindustrie zur Verhandlung zugelassen wird. Mehrere Familien verklagen die meisten der großen Mobilfunkunternehmen und ihren Handelsverband auf Hunderte von Millionen Euro Schadenersatz und behaupten, die Nutzung von Mobiltelefonen verursache Gehirntumore.

Monique Solomon Martinazzi, eine Klägerin, deren Ehemann Andy im Alter von 43 Jahren verstarb, sagte, er habe einen Hirntumor gehabt, der sich genau dort entwickelt habe, wo er sein Mobiltelefon gehalten habe. In der Klage wird behauptet, die Normen der FCC (Federal Communications Commission) seien veraltet, und es wird auf eine Regierungsstudie verwiesen, die zeigt, dass die Exposition gegenüber Handystrahlung bei Ratten Hirn- und Herztumore verursachen kann.

Ellie Marks (Gründerin der California Brain Tumor Association) und eine weitere Klägerin, deren Ehemann bereits zweimal am Gehirn operiert werden musste, sagte, dass die Industrie und die Regierung die Beweise ignorieren. „Es gibt einen Anstieg von primären Hirntumoren, insbesondere von Gliomen, vor allem in der jüngeren Bevölkerung“, so Marks. „Früher wurden diese Tumore nur bei über 65-Jährigen beobachtet. Jetzt sehen wir Menschen in ihren 20ern, 30ern, 40ern, 50ern, die daran sterben.“ publicnewsservice.org

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3 | Familie verklagt Telekommunikationsriesen, nachdem Handystrahlung Gehirnkrebs verursacht haben soll

2021 | In einem kürzlich erschienenen Nachrichtenartikel wird von einer Familie berichtet, die Motorola, AT&T und andere Telekommunikationsunternehmen verklagt. Die Familie eines Pastors aus Louisiana, der im Alter von 49 Jahren an einem Glioblastom, einem aggressiven Hirntumor, gestorben ist, behauptet, dass es einen Zusammenhang mit der Handystrahlung gibt.

childrenshealthdefense.org | Familie verklagt Telekommunikationsriesen, weil sie angeblich die Risiken der Handystrahlung, die den Hirntumor eines Mannes verursacht hat, verschwiegen haben

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4 | Klage gegen die britische Regierung eingereicht, um die Bereitstellung von 5G zu stoppen

2021 | Eine Gruppe engagierter und besorgter Bürger, darunter Ärzte, Wissenschaftler und Ingenieure aus dem gesamten Vereinigten Königreich, hat sich zusammengeschlossen, um eine Klage gegen ihre Regierung einzureichen, weil diese es versäumt hat, die Gesundheit der Bürger des Landes, insbesondere von Kindern, vor 5G und Mobilfunk zu schützen. Die Kläger reichten ihre Klage, einen Antrag auf ein gerichtliches Überprüfungsverfahren, beim High Court in Großbritannien ein.

Die von ihnen gegründete Organisation „Legal Action Against 5G“ behauptet, die Regierung habe sich geweigert, die potenziellen Schäden der 5G-Infrastruktur anzuerkennen oder auch nur zu untersuchen, und ihre Einführung rechtswidrig zugelassen und gefördert. Auf ihrer Website schreiben sie: „Unser Fall gegen die britische Regierung ist, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht eingehalten wird, dass die Risiken völlig außer Acht gelassen werden. Dies ist ein nationales Problem der öffentlichen Gesundheit.“ Unter anderem fordert die Gruppe ein Moratorium für den Rollout von 5G.

Die Angeklagten in dem Fall sind der britische Staatssekretär für Gesundheits- und Sozialwesen; der Staatssekretär für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten; und der Staatssekretär für digitale Kulturmedien und Sport. Zu den genannten Antragstellern (Klägern) im Fall zählen Victoria Angell und Karen Churchill, die in Gebieten leben oder häufig sind, in denen 5G bereits implementiert wurde und „deren Gesundheit durch 5G gefährdet ist“.

Einer der prominentesten Anwälte Großbritanniens, Michael Mansfield QC., leitet das Anwaltsteam, das die Klägerinnen vertritt. Mansfield ist in Großbritannien sehr bekannt und hat viele bemerkenswerte Fälle geleitet. Er wurde von der britischen Zeitschrift The Legal 500 (eine Organisation, die international führende Juristen identifiziert und einstuft) als „der König der Menschenrechtsarbeit“ bezeichnet. Er wird in diesem Fall von Philip Rule und Lorna Hackett von Hackett & Dabbs unterstützt. wearetheevidence.org

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5 | 5G Gerichtsverfahren unter der Leitung von Soleil la vie (Verein)

Finanzielle Unterstützung/ Spenden gesucht

Frankreich, 2021 | Ein Kollektiv von 500 Personen unter der Leitung von Côme Girschig hat am 30. Juni rechtliche Schritte eingeleitet. Dieses Kollektiv hat die vier französischen Mobilfunkbetreiber Bouygues Télécom, Free, Orange und SFR vor dem Pariser Gerichtshof verklagt. Die 500 Personen haben ein Gutachten über die Gesundheits- und Umweltgefahren von 5G und die Verletzung der Privatsphäre und der individuellen Freiheiten angefordert.

Die Nachfrage nach Fachwissen aus dem Kollektiv von 500 Personen wird durch wesentliche Erkenntnisse verstärkt, die auf konkreten wissenschaftlichen Studien beruhen, die die biologischen Gefahren der von 5G für Menschen und die Umwelt verwendeten Wellen belegen.

Maître Jean-Pierre Joseph, Anwalt für Gesundheitsrecht am Gericht von Grenoble, vertritt den Verein Soleil la vie für das Plädoyer, das am 1. Oktober 2020 stattfinden sollte. Da der Anwalt des Kollektivs seine Schlussfolgerungen nicht rechtzeitig vorlegte, wurde eine Verweisung auf den 16. Dezember 2020 festgelegt.

Jedes Gerichtsverfahren hat feste Kosten (Anwaltskosten, Gerichtsvollzieherkosten usw.) und auch variable Kosten, die mit jedem Verfahren verbunden sind. Die Vereinigung setzt sich ihrerseits ausschließlich aus freiwilligen Spendern zusammen und erhält keine Subventionen. “Wir brauchen finanzielle Unterstützung für diese Aktion, und deshalb bitten wir Sie, jeder Beitrag ist willkommen.“ soleillavie.org | proces-5g-france.com | piochemag.fr

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6 | UK High Court Klage gegen EMFs und 5G

2020 | Klage von Jessica Learmond-Criqui (Rechtsanwältin). Sie befasst sich mit allen Aspekten des englischen Arbeitsrechts und Einwanderungsrechts. Viele Menschen reagieren empfindlich auf RFR und EMF und leiden unter Krankheit, Not und finanziellen Verlusten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit. Das Gleichgewicht der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist jetzt klar, dass RFR/ EMFs für den Menschen schädlich sind.

Die britische Regierung besteht darauf, die ICNIRP-Richtlinien zu verwenden, um Grenzwerte für die Strahlung für die öffentliche Gesundheit festzulegen. Die Richtlinien von ICNIRP sind nicht zweckmäßig, da sie unter anderem nur Schäden durch Erwärmung des Körpers erkennen und auf eine kurzfristige Exposition eingestellt sind – tatsächlich 6 Minuten. Viele Menschen erleiden Schäden ohne jegliche Erwärmung ihres Körpers.

Diese Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Strahlung (EMR), die von Masten, Antennen und anderen Mobilkommunikationssystemen abgegeben wird, wirkt sich in unterschiedlichem Maße auf den Menschen aus, ähnlich wie bei einer Allergie- manche Menschen leiden schwer, andere weniger. Diese Art von Symptomen tritt in Großbritannien bei mindestens 800.000 Menschen und bei mindestens zwei Millionen Menschen, die EMR ausgesetzt sind, weniger stark auf. Viele Menschen haben in den letzten Jahren versucht, mit der Regierung und ihren Behörden in Kontakt zu treten, um sie davon zu überzeugen, dass ihre bestehenden Richtlinien die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze schädigen. Die Regierung lehnt solche Ansätze ab und besteht auf der Einhaltung der ICNIRP-Richtlinien.

“Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitung rechtlicher Schritte die einzige Möglichkeit ist, diese Frage in ein öffentliches Forum zu bringen und die Haltung der Regierung und der Public Health England in dieser Angelegenheit zu prüfen.“ crowdjustice.com | litigationfutures.com

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7 | Juristische Klage

2020 |

Ein interdisziplinäres Team der Kompetenzinitiative e.V. wird unter dem Projekt-Titel „Mobilfunk und Gesundheit“ demnächst eine juristische Klage auf den Weg bringen. Dazu bitten wir Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, um Ihre Unterstützung.

kompetenzinitiative.com

• kompetenzinitiative.com | Projekt: Mobilfunk und Gesundheit – Juristische Klage

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8 | Wegen erhöhter Strahlung: Sammelklage gegen Apple und Samsung eingereicht

2019 |

Smartphones geben mehr Strahlung ab, als eigentlich erlaubt. Das berichtete in der vergangenen Woche eine amerikanische Zeitung. Diesem Bericht folgt bereits die erste Sammelklage einer kleinen Kanzlei aus Atlanta. Sammelklagen gegen große Konzerne und Behörden sind keine Seltenheit. Erst vor wenigen Monaten startete in den USA eine Sammelklage gegen die US-Behörde FCC wegen der Zulassung von 5G-Mobilfunk. Auch in diesem Fall gehört die Gefährdung der Allgemeinheit zu den Vorwürfen, ohne dass diese wissenschaftlich einwandfrei erwiesen ist.

macwelt.de

Dokumentierte Urteile– Linksammlung

• esc-info.eu | Auflistung von weltweiten Rechtsfällen (aktuell bis 2025)
• electrosensitivity.co | Informationen zu rechtlichen Fällen, gesetzlichen Regelungen und offizieller Anerkennung von Elektrosensibilität (bis 2021)
• ehtrust.org | Rechtsstreitigkeiten Im Bereich der drahtlosen Strahlung für Mobiltelefone (bis 2019)

Artikel

• diagnose-funk.org | Neue Urteile zu Verbrauchszählern schützen Elektrosensible